Der Treppenlift zum Mount Everest und das Grundrecht in Deutschland straffrei Volksverhetzung betreiben zu dürfen – gegen die türkische Gemeinde
Wer nicht so gut zu Fuß ist, der kann auch, wenn er oder sie mag, einfach den Treppenlift auf den Mount Everest nehmen. Keine aufwendigen, langwierigen Bergsteigerschulungen, keine ermüdenden, jahrelangen Übungen am Berg, sondern sich einfach auf den Treppenlift schwingen und hoch geht es zum höchsten Berg der Welt.
Allerdings gibt es ihn, den besagten Lift, nur in der Vorstellung einiger weniger, die sich nicht so gerne bewegen möchten oder wollen. Es gibt natürlich keinen Treppenlift auf dem Mount Everest, genauso wenig wie es Pillen gibt, die Kalorien wirklich verbrennen, sodass man auch ohne Leibesübungen die belastenden Pfunde los wird. Dennoch werden mit Schlankheitspillen und Tabletten Milliarden Umsätze generiert, das macht einen schon sehr grüblerisch, denn es gibt keine Pille, die „Fett“ wirklich ohne Sport „verbrennt“.
Genauso wenig aber gibt es, wohlgemerkt in einer demokratischen Zivilgesellschaft, das Grundrecht auf Volksverhetzung. Nur in den Köpfen einiger weniger, die zu bequem, nicht willens oder einfach nicht in der Lage sind komplexe Zusammenhänge zu erkennen, zu deuten und zu verstehen, aber schon. Man braucht sich nur den Shooting Star der Rechten Szene zu betrachten: Thilo Sarrazin und seine kruden Thesen.
Der große „Etikettenschwindel“. Statt „Volksverhetzung“ und „Rassismus“ gegen die türkische Gemeinde steht da nun: „Meinungsfreiheit“. Herr Sarrazin, der nun auch offiziell als Rassist gilt, hatte sich genau hierauf berufen und bekam recht oder bekam er "rechts" von den Staatsanwaltschaften?
Nun, die Staatsanwaltschaft Berlin hatte nach mehreren Strafanzeigen ein Interview mit Herrn Sarrazin überprüft, ob durch einzelne Äußerungen die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen überschritten worden seien.
Die Vorwürfe der Volksverhetzung, Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung "haben sich nach der staatsanwaltschaftlichen Auswertung des Interviews nicht bestätigt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner im Jahre 2009, also vor gut 4 Jahren. „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate". Und, „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“.
Sind diese oder ähnliche Äußerungen nun Meinungsfreiheit oder einfach das, wonach es aussieht: nämlich nach rechtspopulistischem Mainstream oder treffender gesagt, Volksverhetzung und Rassismus in Reinkultur? Der Europäische Gerichtshof sagt ja.
Scheinheilig werden in den Deutschen Medien die Opfer der NSU derzeit beweint, gleichzeitig aber eine Stimmung aufgebaut, die die NSU Morde überhaupt erst möglich machten. Heute und gestern, wie gehabt, das Karussell: „Stimmung gegen die türkische Gemeinde aufbauen“ und anschließend die Opfer beweinen, sie dreht sich weiter und weiter
Herr Sarrazin hat im Grunde nichts anderes getan, wie vor ihm andere auch schon Taten und tun, insbesondere die Medien in Deutschland: Hetzen gegen die türkische Gemeinde. Wie man auch sehr schön an dem aktuellen Artikel der FAZ bemerken kann. Rudel auf Beutezug - FAZ 19.05.2013, Nr.20, Seite 5 - wo eben türkische „Migranten“ mit Hunden verglichen werden, die sich zusammenrotten und über Menschen herfallen. Die Leserkommenare fallen entsprechend aus: Rassistisch, Volksverhetzend. Da wird die türkische gemeinde als Bedrohung dargestellt und die Deutschen als "Beute". Das Bild, dass sich der "deutsche wehren" soll wird mal wieder in die Köpfe suggeriert. Dieser gesellschaftlicher mechanismus oder nenen wir ihn Reflex ist nicht neu:
„Rudel auf Beutezug“ ist keine Eventualität, sie ist eine angebliche „Tatsache“.
Bilder aus ganz anderen Tagen in Deutschland werden wach, wo eben eine andere Minderheit, seinerzeit die Juden und andere unliebsame Gruppen, mit Ungeziefer und Ratten verglichen wurden, um Sie als „Seuche“ hinzustellen. Und was macht man mit einer „Seuche“? Die Antwort dürfte bekannt wie auch erschreckend sein.
In dem besagten Artikel „Rudel auf Beutezug“ - FAZ 19.05.2013 wird eine bestimmte Stimmung aufgebaut, um sich gleich im nächsten Artikel oder Ausgabe über Rechte Straftaten zu empören, die sich gegen „Migranten“, gemeint sind in Wirklichkeit türkischstämmige Bürger, richten. Scheinheilig werden sodann die Opfer der NSU beweint, gleichzeitig aber eine Stimmung aufgebaut, die die NSU überhaupt erst möglich machte.
Allerdings haben jene, um es mal so auszudrücken, die Etiketten vertauscht, damit die Gleisnerei nicht so plump rüber kommt. Statt „Rassismus“ und „Volksverhetzung“ steht eben das wunderschöne Wort: „Meinungsfreiheit“ auf der Verpackung. Außen also Meinungsfreiheit, drinnen purer Rassismus und Volksverhetzung. Dass diese Elemente sehr tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind, merkt man spätestens nach den Brandaschlägen von Mölln und Solingen, aber vor allem nach den NSU Morden durch rechte Terroristen. Bereits jetzt werden quasi die Mörder Uwe Mundlos und Böhnhard öffentlich in diversen Internetforen und Plattformen absurderweise als „unschuldig“ verfolgte dargestellt.
Es ist so, wie bei dem alten Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, der König ist nackt, aber alle bewundern des Kaisers neustes Kleid, was aus so feinem Garn gesponnen ist, dass man es nicht mal sehen kann. Es heißt nun, besonders seid Thilo Sarrazin und bestimmte Internetseiten und auch Plattformen, die oft Ihren Standort im Ausland haben, nicht Rassismus oder gar Volksverhetzung, sondern eben: Meinungsfreiheit. Nein, obwohl man die übelsten Hass-Postings in Internetforen oder anderen Seiten wie PI klar Volksverhetzung und Rassismus betreibt, heißt es:
Wir sagen lediglich unsere Meinung oder, dass darf man doch wohl noch sagen dürfen und so wie es aussieht schaut der Gesetzgeber mal wieder tatenlos zu, greift nicht ein. Warum eigentlich nicht? Ähnlich auch bei der immer etwas zerstreut und hysterisch wirkenden, mediengeilen Frau Necla Kellek. Hier Herr Sarrazin über sein Buch "Deutschland schafft sich ab“.
Dem ungeachtet spricht das Gesetz eine klare und unmissverständliche Sprache:
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert
oder
2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine Vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht
oder
d)
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
Etikettenschwindel: „Volksverhetzung – Meinungsfreiheit“… und wenn er keine Frau findet, dann eben ein Tier.
Was gibt es an dieser Sachlage noch zu erörtern? Selbstverständlich hetzt Frau Necla Kellek meiner Meinung nach gegen die türkische Gemeinde in Deutschland und das schon seid Jahren, ohne dafür belangt zu werden. Das sind klare und schwerste Straftaten im Bezug auf Volksverhetzung und Rassismus, doch die Staatsanwaltschaften und die ermittelnden Behörden halten die Füße still. Im Gegenteil, Strafanträge gegen Herrn Sarrazin, obwohl klar berechtigt, werden eingestellt und da wundern sich die Bürger, dass die NSU Mörder sich in Deutschland frei bewegen konnten?
Ist die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind? Die Antwort ist eindeutig, sie lautet: Ja, sie ist und wie. Sie lässt Volksverhetzung und Rassismus, wenn es gegen die türkische Gemeinde geht, zu und greift nicht ein.
Hier ein Video mit Frau Kellek. Jeder andere hätte eine Anklage wegen Volksverhetzung am Hals, warum Sie nicht? Im Gegenteil, diese Frau, die von Rechtsextremisten hochgelebt und in Foren gerne zitiert wird, bekommt Preise.
„Der muslimische Mann muss ständig der Sexualität nachgehen. Er muss sich entleeren, heißt es, und wenn er keine Frau findet, dann eben ein Tier… Das hat sich im Volk durchgesetzt, das ist Konsens“.
Frau Kellek scheint den gleichen Marketingberater zu haben wie Herr Sarrazin: pseudowissenschaftliches Gequake ohne Inhalt, geschweige denn „Wahrheit“. Was bei dieser Madame besonders auffällt, ist vor allem die extreme Undifferenziertheit ihrer Antworten, auch auf Fragen, die niemand gestellt hat. Wie viele (muslimische Mädchen) tragen in den Grundschulen Kopftücher? Eher wenige oder ist es die Mehrheit? Zahlen? Fakten? Oder, wie viele Mädchen nehmen nicht am Schwimmunterricht teil? Eher wenige oder sind es einige oder sind es viele? Zahlen? Fakten? Solches interessiert Frau Kelek und auch Herrn Sarrazin nur bedingt.
Nicht umsonst ist sie, Frau Necla Kelek, unter anderem das Testosteron für rechtsextremsten und rechte Demagogen geworden. In Ihren sogenannten „Publikationen“ und auch bei öffentlichen Auftritten bleibt es ja nicht bei bloßer Kritik oder eben um differenzierte Meinungen, zu was auch immer, sondern es geht um Verunglimpfung von einer ganzen Religion und von bestimmten Volksgruppen bzw. Minderheiten in Deutschland. Sie beleidigt, demütigt und provoziert Millionen von Bürgern die in Deutschland und anderswo leben. Menschen die niemandem etwas getan haben, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Ihre Pauschalen Attaken auf unbescholtene Bürger sind meiner Meinung nach bisweilen unerträglich, Ihr hass auf türkische Bürger oder muslime im allgemeinen grenzenlos.
Ihre teilweise skurrilen Äußerungen sind klar beleidigend, demütigend und vor allem rassistisch und meiner Meinung nach klar Volksverhetzung in Reinkultur. Aber eine "Rechte" oder gar eine "Rassistin" will die Dame nun gar nicht sein. So hat Sie in einem Interview muslimischen Männern einen gesteigerten Sexualtrieb attestiert, der auch schon mal aus diesem Grunde heraus zur Sodomie führe. Das ist keine Anschauung, das ist eine klare Unterstellung, für die es keinerlei Belege gibt oder geben könnte, eine üble Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt, klar Volksverhetzung und übelster Rassismus. Aber offenbar darf sie dies auf bisweilen hysterische Art und Weise tun, ohne dafür rechtstaatliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Frau Kellek bezeichnet kopftuchtragende Frauen als „“Islamic Bitches“ ( Islamische Schlampen ). Warum darf sie das?
Warum schaut hier die Staatsanwaltschaft tatenlos zu? Hier wird auf das Wildeste und wiederholt gegen eine Minderheit gehetzt und nichts, rein gar nichts passiert. Im Gegenteil, diejenigen, gegen die gehetzt wird, werden als „Rassisten“ hingestellt, als „Nationalisten“ und auch gerne als „Faschisten“ die Deutschland erobern wollen und gegen die man sich erwehren sollte. Siehe Leserkommentare "Rudel auf beutezug"
Die türkische gemeinde wird gerne als "Gefahr" dargestellt oder als "Bedrohung", das ist nichts neues. Aber vorallem immer dann, wenn die türkische Gemeinde ihre Autonomie unterstreicht oder man sich schlicht und ergreifend zur Wehr setzt, auch das wird als Vorwand genommen, um aufzuzeigen, dass man sich eben doch nicht benehmen könne oder nicht in der Lage ist mit Kritik, um zu gehen. Dabei geht es um nichts anderes als knallharten Rassismus, der gegen die türkische Gemeinde gerichtet wird, verkauft als „Meinungsfreiheit“.
Nur wenn mal wieder türkische Migranten ermordet oder schwer verletzt werden, ist der Aufschrei groß, wie konnte es so weit kommen in einem Rechtsstaat? Allen voran die Bild Zeitung und unzählige andere deutsche Blätter, haben ihren Anteil daran. Das ist Heuchelei par excellence und das gibt einem schon sehr zu denken, zumal die Gesetzeslage, was Volksverhetzung betrifft, mehr als eindeutig ist. Gleiches gilt für Medien, die beispielsweise Straftaten von Migranten politisch ausschlachten. Speziell in einschlägigen Internetforen, wo unter dem Vorwand sich über eine Straftat empören zu müssen, die übelsten Hass-Postings geduldet werden ohne das der Staat eingreift.
Volksverhetzung gegen die türkische Gemeinde in Internetforen, Plattformen, TV und Printmedien – eine fast schon normale „Erscheinung“ ohne Folgen. Die rote Grenze ist längst überschritten - die Justiz ist ganz offensichtlich auf dem rechten Auge blind.
So auch, wie erwähnt in einschlägigen Internetforen, wo jeden Tag in unzähligen Postings gegen die türkische Gemeinde auf krasseste Weise gehetzt wird, ohne Konsequenzen für Betreiber, Moderatoren und Verfasser der Hasspostings, nur weil der „Server“ sich im Ausland befindet, hätten deutsche Behörden keinen Handlungsspielraum heißt es. „Menschenmüll“, „Abschaum“ und "Ihr seid nicht mal Tiere, Ihr seid Scheiße" heißt es in diversen Foren. Und da ist die Rede davon, dass man die „Türken“ deportieren solle und so weiter. So darf also weiter gehetzt werden, nach Herzenslust, ob im Internet oder außerhalb, mit der sogenannten Presse- und Meinungsfreiheit.
Einer der besten Beispiele für den Etikettenschwindel: „Volksverhetzung – Meinungsfreiheit“, trifft haargenau auf Herr Thilo Sarrazin und seine Fangemeinde zu, die genau das tut, was er tat: Sich ausgiebig duschen, allerdings ohne dabei nass zu werden oder etwas strickt formuliert: Straffrei Volksverhetzung betreiben, Minderheiten diskreditieren und demütigen, Fakten verdrehen zum Nachteil der Betroffenen, ohne aber ein „Rassist“ oder gar ein „Nazi“ zu sein, geschweige denn ein rechter Populist. Nein, das ist man nicht, in aller Regel, man nimmt nur sein „Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ wahr. Das ist der Gipfel der Heuchelei.
Für einige stellen Sarrazins krude Mutmaßungen im Bezug auf Migranten, das Licht am Ende eines oder anders gesagt, ihres Tunnels dar, auf das Sie so lange gewartet haben: Endlich sagt mal einer, was angeblich alle denken. Dass aber dieses Licht am Ende des Tunnels auch die Scheinwerfer eines entgegen kommenden Zuges sein könnten, daran denken jedoch die wenigsten.
Hinter dem Aushängeschild Grundrecht oder sagen wir „Grundlage“ einer jeden Zivilgesellschaft: „Meinungsfreiheit“, verbirgt sich oft nichts weiter als knallharter Rassismus oder auch als Rassenwahn bekanntes Phänomen. Dieser Begriff wird allerdings auch gerne absurder Weise von Rassisten gegen Minderheiten, speziell gegen die Türkische Gemeinde, verwendet aus Opfern macht man Täter. Wie tief auch dieser "Reflex" ist kann man auch daran erkennen, dass die Familienangehörigen der NSU Mordopfer als Täter hingestellt worden sind.
Dass der Rassismus in Deutschland wieder populär geworden ist, sieht man auch daran, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt und Berlin die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung freisprach. Und dass deutsche Gerichte, entgegen aller längst gewonnenen Einsicht Herrn Sarrazin strafrechtlich nicht belangen wollen, lässt sich daher nicht nur auf eine nicht unzureichende Gesetzeslage zurückführen, als vielmehr auf einen auffallenden Mangel an staatsmännischem Willen. Vor allem auf Seiten der Sozialdemokraten ( SPD ), die ihn, Herrn Sarrazin, am liebsten unter Naturschutz stellen würden. Es wundert aber bei genauem Hinsehen nicht, dass sich die SPD weiter hinter Herrn Sarrazin stellt.
Dem ungeachtet aber unterliegen auch Veröffentlichungen von Necla Kelek sowie auch der Artikel „Rudel auf Beutezug“ - FAZ 19.05.2013 in gleicher Weise wie diejenigen von Sarrazin dem Verdikt des UN-Ausschusses, welches die Verbreitung dadurch rassisch beförderter Überlegenheit unzweideutig als über alle Maßen verbotswidrig feststellt. Insofern kann man nur hoffen, dass sich etwas in Deutschland ändert, in die richtige Richtung.
Abschließend ein weiteres Video zum Thema: "gehört der Rassismus zu Deutschland?"
