Die offensichtlich mit Wahlbetrug an die Macht gekommene Ampel-Regierung
"Mit uns wird es keine Impfpflicht" geben, will zum 16. bis 18.03.2022 dieses menschenverachtende und verfassungsfeindliche Gesetz durchpeitschen. Gegen jede Evidenz, gegen jede Vernunft, gegen die Grundrechte der Bürger. Auch Verfassungsbeschwerden werden keine Aussicht auf Erfolg haben, da diese Neosozialistische Gruppe einen Torwächter in das Bundesverfassungsrecht installiert hat.
Der Torwärter heißt: Harbart. Eine absolut umstrittene Figur, ein Mann, der noch nie als Richter gearbeitet hat, ist auf einmal der oberste Richter in Deutschland. Die Neosozialisten machen es möglich. Zudem wurde klammheimlich noch eine 200 Mann starke BKA Truppe installiert, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das NetzDG war aber im Wahlkampf ein Zentraler Punkt und die FDP wollte dieses verfassungsfeindliche Gesetz abschaffen.
Nun wurde dieses bösartige Gesetz und antidemokratisches, totalitäres Gesetz weiter verschärft, und zwar durch genau die Partei, die im Wahlkampf die Abschaffung forderte. Mit diesem Gesetz, wird dann endgültig Deutschland in ein unrecht Staat geformt, ein Fail Staat. Eine gefallene Demokratie, das von innen her aufgelöst wurde. Die Sicherheitsorgane der deutschen Demokratie haben kläglich versagt.
aliria032022 freier Journalist / blogger
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