Gesellschaft im Wandel : Der Westen lügt! Rusland wurde klip und klar zugesichert, dass es keine NATO-OSTERWEITERUNG geben wird. Ja wie naiv sind wir denn?

Sonntag, 27. Februar 2022

Der Westen lügt! Rusland wurde klip und klar zugesichert, dass es keine NATO-OSTERWEITERUNG geben wird. Ja wie naiv sind wir denn?

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)

Diese Blog berichtet über Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in kritischer Form.

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